Berufs- und Personalverbände appellieren im Hinblick auf bevorstehende Personaldebatte an den Grossen Rat
Nicht nur die eigenen Löhne verbessern!
Die Berufs- und Personalverbände des Kantons Bern haben am frühen Donnerstagnachmittag die Grossrätinnen und Grossräte nochmals aufgefordert, der Revision des Lehreranstellungs- und Personalgesetzes gemäss den Anträgen des Regierungsrates zuzustimmen und damit die längst fälligen und dringend nötigen Verbesserungen beim Lohnsystem zu ermöglichen. Grossformatige Fotos erinnerten die Grossrätinnen und Grossräte an die über 20‘000 Kundgebungsteilnehmerinnen und Kundgebungsteilnehmer am 16. März 2013.
Mit grossformatigen Bildern von der eindrücklichen Kundgebung vom 16. März und letzten Informationen über die bevorstehende Debatte zur Revision des Lehreranstellungs- und Personalgesetzes sowie des Pensionskassengesetzes wurden die Grossrätinnen und Grossräte von Vertreterinnen und Vertreter sämtlicher Berufs- und Personalverbände des Kantons Bern heute vor dem Rathaus empfangen. Die Verbände appellierten mit dieser Aktion ein letztes Mal an den Grossen Rat, die Verbesserungen beim kantonalen Lohnsystem zu ermöglichen, damit der Lohnrückstand des Kantons Bern auf das Konkurrenzumfeld nicht immer weiter anwächst. In vielen Funktionen – Bildungsbereich, Gesundheit, soziale Berufe, Verwaltungsfunktionen – beträgt der Lohnrückstand mittlerweile bis zu zwei Monatslöhne bzw. 1‘000 Franken pro Monat.
Die Revision des Lehreranstellungs- und Personalgesetzes des Regierungsrates würde es ermöglichen, diese unhaltbare Situation wenigstens teilweise zu entschärfen. Die Verbände erwarten deshalb, dass der Grosse Rat dieser massvollen Lösung zustimmt; nur unter dieser Voraussetzung ist es denkbar, dass sie einen Rückzug ihrer eingereichten Lohninitiative erwägen. Sollte der Grosse Rat die Revision des Lehreranstellungs- und Personalgesetzes jedoch in den lohnrelevanten Punkten verändern oder zurückweisen, werden die Verbände mit der Planung der Abstimmungskampagne für die Lohninitiative beginnen – und das mit Zuversicht: Die Verbände erinnern daran, dass die Abstimmung zum Personalgesetz und einem entsprechenden Volksvorschlag im Jahr 2004 zu einem äusserst knappen Abstimmungsergebnis geführt hat. Der Volksvorschlag der Verbände erzielte 49% Ja-Stimmen und lag bei der Stichfrage gar vor der Grossratsvorlage. Dies, obwohl die Forderungen weitreichender waren als in der heutigen Lohninitiative. Das zeigt, dass Personalanliegen auch vor dem Volk gute Chancen haben. Die von der damaligen Regierung und dem Parlament gemachten Versprechen wurden nachweislich nicht eingelöst. Der Mangel an gut qualifiziertem und motiviertem Personal nimmt zu.
Noch hoffen die Personalverbände aber, dass der Grosse Rat nächste Woche der Revision von Lehreranstellungs- und Personalgesetz zustimmen wird.
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Tamara Bütikofer, Leiterin Sozialpartnerpolitik
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